Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 06.07.2004 - VerfGH 184/03

  Das Recht auf Gehör vor Gericht gewährleistet dem Betroffenen nicht nur, sich vor einer Entscheidung, die ihn betrifft, zur Sach- und Rechtslage zu äußern, sondern dem Äußerungsrecht der Beteiligten entspricht auch die Verpflichtung des Gerichts, das Vorbringen der Beteiligten einschließlich ihrer Beweisanträge zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ).
• VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 117/98

  Auszug aus VerfGH Berlin, 06.07.2004 - VerfGH 184/03

  Auch ist das Gericht nicht gehindert, Vortrag der Beteiligten einschließlich ihrer Beweisanträge aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unbeachtet zu lassen (Beschluss vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 -), was namentlich dann gilt, wenn das Gericht einen Vortrag einschließlich Beweisantrag nicht für ausreichend substantiiert oder sonst aus Rechtsgründen für unerheblich hält (Beschluss vom 14. Oktober 1999 - VerfGH 115/98 -).

• VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr …

  Solche Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz ausreichend substantiierten entscheidungserheblichen Vortrags oder eines entsprechenden Beweisangebots in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (…Beschlüsse vom 21. Juni 2023 - VerfGH 189/21 - Rn. 7 und vom 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - Rn. 14).
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …

  Ein solcher Umstand liegt vor, wenn ein Gericht einen ausreichend substantiierten entscheidungserheblichen Vortrag begründungslos übergeht (Beschlüsse vom 5. März 2004 - VerfGH 172/03 - und 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1992, 679 und NJW 2001, 1565).
• VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 189/21

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …

  Solche Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz ausreichend substantiierten entscheidungserheblichen Vortrags oder eines entsprechenden Beweisangebots in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - Rn. 14).
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Geht aber ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags oder der Rechtsausführungen einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern dieser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 und 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - juris Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 133 ; BVerfG, NJW 1994, 1208 ).
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 41/02
  Soweit das Landgericht dem Beweisantritt der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nicht nachgekommen ist, beruhte dies auf Gründen des formellen Rechts, da die Vernehmung des sachverständigen Zeugen H. nach Ansicht des Landgerichts zunächst einen Vortrag der Beschwerdeführerin darüber voraussetzte, was durch den Zeugen bestätigt und erwiesen werden solle (vgl. hierzu auch Beschlüsse vom 14. Oktober 1999 - VerfGH 115/98 -, vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 - und vom 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 -).